Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tele-Data Manfred Seidel

im Folgenden TDMS genannt; Stand 30.06.2012

 

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1.     Allgemeines

1.1.        Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2.        Angebote, Lieferungen und Leistungen der TDMS unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2.     Vertragsabschluss, Rücktritt

2.1.        Angebote von TDMS sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsabschluss kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von TDMS oder durch die Lieferung der bestellten Ware zustande.

2.2.        TDMS behält sich vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Bei negativem Ergebnis ist TDMS berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist nach seiner Wahl vom Kunden Zug-um-Zug-Zahlung, entsprechende Sicherheiten oder Vorauskasse zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen zur sofortigen Zahlung fällig gestellt werden.

2.3.        Des weitern behält sich TDMS den Rücktritt für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer TDMS die Bestellung des Kunden nicht ausführen kann.

3.     Lieferung, Versandkosten und Zölle

3.1.        TDMS ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware(n) vorübergehend nicht lieferbar ist.
Zusätzliche Versandkosten trägt in jedem Fall TDMS.

3.2.        Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen.
Diese sind vom Kunden zu tragen.

3.3.        Lieferfristen und –Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von TDMS schriftlich bestätigt sind. Sie beginnen ab Bestätigung zu laufen.

3.4.        Hat TDMS die Verzögerung nicht zu vertreten (wie z. B. bei Importschwierigkeiten, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen bei Lieferanten von TDMS), verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum. Kann TDMS auch nach angemessener Verlängerung die Leistung nicht erbringen, sind sowohl TDMS als auch der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits vom Kunden erbrachte Zahlungen werden an diesen zurückerstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

3.5.        Hat TDMS die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, insgesamt aber höchstens 5% des Werts desjenigen Teils der Leistung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

3.6.        TDMS haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich des eigenen Verschuldens oder das seiner Erfüllungsgehilfen, nicht jedoch für Verschulden seiner Vorlieferanten.

4.     Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.        Preislisten und andere Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich.

4.2.        Die ausgewiesenen Preise sind – soweit nichts anderes angegeben – EURO-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versand- und Transportkosten sowie Frachtversicherung bei Paketversand ab Lager Fürstenfeldbruck.

4.3.        Der Kaufpreis ist sofort bei Abholung bzw. Anlieferung der Ware gegen Nachnahme in bar oder Bank Lastschrift zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

4.4.        Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

4.5.         Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.

5.     Gefahrübergang und Abnahme

5.1.        Der Versand der Ware erfolgt unversichert auf Gefahr des Kunden.  Der Abschluss einer Speditionstransportversicherung obliegt dem Kunden.

5.2.        Die Gefahr geht auf den Kunden über mit der Mitteilung der Abholbereitschaft, spätestens mit Bereitstellung der Ware.

5.3.        Der Kunde hat die Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen, sofern diese nicht mit offenbaren Mängeln behaftet ist. Verweigert der Kunde die Abnahme der bestellten Ware, so kann TDMS dem Kunden schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass TDMS nach Ablauf der Frist die Vertragserfüllung ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist TDMS berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig ist, dass er auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

6.     Eigentumsvorbehalt

6.1.        Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller (auch künftiger) Forderungen von TDMS nebst Zinsen und Kosten uneingeschränktes Eigentum von TDMS (Vorbehaltsware).

6.2.        Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu versichern und versichert zu halten. Er tritt hiermit für den Versicherungsfall alle Ansprüche gegen den Versicherer bis zur Höhe seiner Forderung an TDMS ab. TDMS nimmt diese Abtretung hiermit an.

6.3.        Weist der Kunde auf Verlangen von TDMS den Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht nach, ist TDMS berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern.

6.4.        Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Dritten auf das Eigentum von TDMS hinzuweisen und TDMS unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Kunde TDMS gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

6.5.        Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig.

6.6.        Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung des Kunden tritt dieser bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an TDMS ab. TDMS nimmt diese Abtretung hiermit an.

6.7.        Der Kunde ist nur mit schriftlicher Zustimmung von TDMS befugt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten.

6.8.        Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache umgestaltet, wird diese Eigentum von TDMS. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht TDMS gehörender Ware erwirbt TDMS Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

6.9.        Wird die Vorbehaltsware mit nicht TDMS gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, so wird TDMS Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt TDMS Miteigentum an dieser Ware nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von TDMS stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

6.10.      Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht TDMS gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt, d. h. im Zeitraum des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware bzw. bei Verarbeitung vor Veräußerung in Höhe des Wertes des Miteigentumsanteils von TDMS mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. TDMS nimmt die Abtretung hiermit an.

6.11.      Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von TDMS gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, kann TDMS – nach erklärtem Rücktritt – die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, ist TDMS berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen Mitarbeiter von TDMS oder von TDMS beauftragte Personen den Standort der Vorbehaltsware betreten.

6.12.      Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware darf TDMS freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös die gesicherte Forderung von TDMS übersteigt, steht er dem Kunden zu.

7.     Gewährleistung

7.1.        Die Haftung von TDMS erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der bestellten Ware.
Die Haftung von TDMS ist ausgeschlossen

a)     wenn die gelieferte Ware vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt wird,
b)     bei natürlichem Verschleiß,
c)     bei nicht ordnungsgemäßer Wartung,
d)     bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,
e)     bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von TDMS nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

7.2.        Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind TDMS innerhalb von einer Woche nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch hinsichtlich der Vollständigkeit der Lieferung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Ein späterer Einwand kann nicht mehr anerkannt werden.

7.3.        Die Haftung von TDMS beschränkt sich zunächst auf Nacherfüllung, d. h. nach Wahl von TDMS auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss TDMS ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Andernfalls ist TDMS von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

7.4.        Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

7.5.        Bei neu hergestellten Waren einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen haftet TDMS ein Jahr ab gesetzlichem Beginn der Verjährungsfrist.

7.6.        Weitergehende Mängelansprüche des Kunden als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern sind ausgeschlossen. TDMS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

7.7.        Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt – vorbehaltlich einer individuellen schriftlichen Garantievereinbarung – unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Ausschluss gilt nicht für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder das arglistige Verschweigen eines Mangels.

7.8.        Mängelansprüche können nur anerkannt werden, wenn die Originalverpackung mit den Original-Versandaufklebern und das defekte Gerät selbst vorgelegt werden. Zur Prüfung der Ansprüche des Kunden ist eine Kopie der Kaufrechnung notwendig. Erbringt der Kunde diesen Nachweis nicht, erhält er die Ware gegen eine Bearbeitungsgebühr unfrei zurück. Bei fehlenden Hersteller- und/oder Identifizierungsetiketten verfallen jegliche Garantieansprüche des Kunden.

8.     Haftung

8.1.        Die Haftung von TDMS, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2.        Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht

a)   bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von TDMS oder seinen Erfüllungsgehilfen,
b)   bei Personenschäden,
c)   bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die TDMS  garantiert hat,
d)   bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.3.        TDMS distanziert sich ausdrücklich von allen auf seiner Website gelinkten Seiten. Die Inhalte der gelinkten Seiten macht sich TDMS ausdrücklich nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle verfügbaren Links auf der Website von TDMS sowie eventuell vorhandene Linkseiten und Foren, die zurzeit aktiv sind und/oder aktiv waren.

8.4.        Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch TDMS ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Berechtigte Schadensersatzansprüche gegen TDMS, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verjähren binnen eines Jahres nach Lieferung der Geräte – sofern die Ansprüche nicht auf Vorsatz beruhen.

9.     Sonstiges

9.1.        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

9.2.        Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Fürstenfeldbruck. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9.3.        Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder werden oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem gewollten am nächsten kommt.

 

© Tele-Data Manfred Seidel