Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tele-Data Manfred Seidel

im Folgenden TDMS genannt; Stand 20.07.2017

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1.     Allgemeines

1.1.       Für die Geschäftsbeziehung zwischen TELE-DATA Manfred Seidel (nachfolgend “TDMS” oder “Verkäufer” ) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2.        Angebote, Lieferungen und Leistungen der TDMS unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

1.3.        Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

2.     Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1.        Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2.       Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3.     Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1.        Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2.       Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3.       Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4.       Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.5.        TDMS behält sich vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Bei negativem Ergebnis ist TDMS berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist nach seiner Wahl vom Kunden Zug-um-Zug-Zahlung, entsprechende Sicherheiten oder Vorauskasse zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen zur sofortigen Zahlung fällig gestellt werden.

3.6.        Des weitern behält sich TDMS den Rücktritt für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer TDMS die Bestellung des Kunden nicht ausführen kann.

4.     Preise, Versandkosten und Zölle

4.1.        Preislisten und andere Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich.

4.2.       Die ausgewiesenen Preise sind – soweit nichts anderes angegeben – EURO-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.3.       Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können je nach Versandart bzw. Versandland Versandkosten anfallen. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Der Standard Versand innerhalb Deutschlands ist versandkostenfrei.

4.4.       Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

4.5.       Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.

4.6.       Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen.

5.     Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1.       Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2.      Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3.      Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4.      Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.5.        TDMS ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware(n) vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in jedem Fall TDMS.

6.     Zahlungsmodalitäten

6.1.       Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2.       Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3.       Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4.       Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5.       Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6.       Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.     Gefahrübergang und Abnahme

7.1.        Der Versand der Ware erfolgt unversichert auf Gefahr des Kunden.  Der Abschluss einer Speditionstransportversicherung obliegt dem Kunden.

7.2.        Die Gefahr geht auf den Kunden über mit der Mitteilung der Abholbereitschaft, spätestens mit Bereitstellung der Ware.

7.3.        Der Kunde hat die Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen, sofern diese nicht mit offenbaren Mängeln behaftet ist. Verweigert der Kunde die Abnahme der bestellten Ware, so kann TDMS dem Kunden schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass TDMS nach Ablauf der Frist die Vertragserfüllung ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist TDMS berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig ist, dass er auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

8.     Eigentumsvorbehalt

8.1.        Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller (auch künftiger) Forderungen von TDMS nebst Zinsen und Kosten uneingeschränktes Eigentum von TDMS (Vorbehaltsware).

8.2.        Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu versichern und versichert zu halten. Er tritt hiermit für den Versicherungsfall alle Ansprüche gegen den Versicherer bis zur Höhe seiner Forderung an TDMS ab. TDMS nimmt diese Abtretung hiermit an.

8.3.        Weist der Kunde auf Verlangen von TDMS den Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht nach, ist TDMS berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern.

8.4.        Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Dritten auf das Eigentum von TDMS hinzuweisen und TDMS unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Kunde TDMS gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

8.5.        Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig.

8.6.        Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung des Kunden tritt dieser bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an TDMS ab. TDMS nimmt diese Abtretung hiermit an.

8.7.        Der Kunde ist nur mit schriftlicher Zustimmung von TDMS befugt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten.

8.8.        Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache umgestaltet, wird diese Eigentum von TDMS. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht TDMS gehörender Ware erwirbt TDMS Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.

8.9.        Wird die Vorbehaltsware mit nicht TDMS gehörender Ware verbunden, vermischt oder vermengt, so wird TDMS Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt TDMS Miteigentum an dieser Ware nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von TDMS stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

8.10.      Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht TDMS gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt, d. h. im Zeitraum des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware bzw. bei Verarbeitung vor Veräußerung in Höhe des Wertes des Miteigentumsanteils von TDMS mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. TDMS nimmt die Abtretung hiermit an.

8.11.      Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von TDMS gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, kann TDMS – nach erklärtem Rücktritt – die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, ist TDMS berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen Mitarbeiter von TDMS oder von TDMS beauftragte Personen den Standort der Vorbehaltsware betreten.

8.12.      Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware darf TDMS freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös die gesicherte Forderung von TDMS übersteigt, steht er dem Kunden zu.

9.     Gewährleistung

9.1.        Die Haftung von TDMS erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der bestellten Ware.
Die Haftung von TDMS ist ausgeschlossen

a)     wenn die gelieferte Ware vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt wird,
b)     bei natürlichem Verschleiß,
c)     bei nicht ordnungsgemäßer Wartung,
d)     bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,
e)     bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von TDMS nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

9.2.        Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind TDMS innerhalb von einer Woche nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch hinsichtlich der Vollständigkeit der Lieferung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Ein späterer Einwand kann nicht mehr anerkannt werden.

9.3.        Die Haftung von TDMS beschränkt sich zunächst auf Nacherfüllung, d. h. nach Wahl von TDMS auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss TDMS ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Andernfalls ist TDMS von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

9.4.        Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

9.5.        Bei neu hergestellten Waren einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen haftet TDMS ein Jahr ab gesetzlichem Beginn der Verjährungsfrist.

9.6.        Weitergehende Mängelansprüche des Kunden als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern sind ausgeschlossen. TDMS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

9.7.        Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt – vorbehaltlich einer individuellen schriftlichen Garantievereinbarung – unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Ausschluss gilt nicht für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder das arglistige Verschweigen eines Mangels.

9.8.        Mängelansprüche können nur anerkannt werden, wenn die Originalverpackung mit den Original-Versandaufklebern und das defekte Gerät selbst vorgelegt werden. Zur Prüfung der Ansprüche des Kunden ist eine Kopie der Kaufrechnung notwendig. Erbringt der Kunde diesen Nachweis nicht, erhält er die Ware gegen eine Bearbeitungsgebühr unfrei zurück. Bei fehlenden Hersteller- und/oder Identifizierungsetiketten verfallen jegliche Garantieansprüche des Kunden.

10.     Haftung

10.1.        Die Haftung von TDMS, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.2.        Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht

a)   bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von TDMS oder seinen Erfüllungsgehilfen,
b)   bei Personenschäden,
c)   bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die TDMS  garantiert hat,
d)   bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

10.3.        TDMS distanziert sich ausdrücklich von allen auf seiner Website gelinkten Seiten. Die Inhalte der gelinkten Seiten macht sich TDMS ausdrücklich nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle verfügbaren Links auf der Website von TDMS sowie eventuell vorhandene Linkseiten und Foren, die zurzeit aktiv sind und/oder aktiv waren.

10.4.        Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch TDMS ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Berechtigte Schadensersatzansprüche gegen TDMS, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verjähren binnen eines Jahres nach Lieferung der Geräte – sofern die Ansprüche nicht auf Vorsatz beruhen.

11.     Sonstiges

11.1.        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2.        Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3.        Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder werden oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem gewollten am nächsten kommt.

11.4.        Vertragssprache ist deutsch.

11.5.        Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

© Tele-Data Manfred Seidel